Die Fraktion DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde

Am Mittwoch, den 19.05.2010 hat die Kreistagsfraktion „Die Linke“ erstmals über das vom Landrat vorgelegte Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung beraten.

„Wir reden hier nicht über Einsparungen, die der Gesundung unseres Kreishaushaltes dienen -  wir versuchen lediglich, die zu erwartende Neuverschuldung von voraussichtlich 50 Mio. bis 2013 einzudämmen!“ stimmte die Fraktionsvorsitzende Daniela Asmussen ihre Mitstreiter auf den Ernst der Lage ein.

Nicht eingerechnet sind hierbei die zu erwartenden Kürzungen von Seiten des Landes.

Erst wenn der Maßnahmenkatalog der Landesregierung vorlege, könne man überhaupt abschätzen, was auf die Gemeinden noch an finanziellen Belastungen zukomme. „Die Zeiten, in denen wir als Kreis Kürzungen von Landesmitteln aus unseren Töpfen ausgleichen konnten, sind vorbei!“, so  Hans-Werner Last, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

„Wir sind als „Linke“ nicht in den Kreistag gewählt worden, um zu blockieren, sondern um Verantwortung zu übernehmen.“ machte Asmussen noch einmal deutlich. „ Deshalb werden wir uns auch aktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen.“

Einigkeit herrschte bei Sparvorschlägen in sozialen Bereichen. Dort werde man nur dann zustimmen, wenn die Einsparungen nicht zu Lasten der Betroffenen oder Mitarbeiter gehen.

Kürzungen bei den KiTas und Bildungsbereich sind tabu, bei Kultur und Sport ist Augenmaß gefragt.

Über eine Erhöhung der Kreisumlage wurde sehr kontrovers diskutiert

“Der Gemeinde- und Städtetag, der über 100 Gemeinden  in unserem Kreis vertritt, hat hier durchaus Verständnis für diese Maßnahme signalisiert. Das es einzelne Gemeinden und Städte härter treffen wird als andere, ist uns bewusst.“ so Asmussen weiter. Deshalb werde man die Entscheidung nicht alleine treffen, sondern mit den beiden Ratsfraktionen am 27.05.2010 gemeinsam über dieses Thema beraten.