Sehr geehrter Herr Kreispräsident,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

als letzte Rednerin habe ich einen Vorteil: alle wesentlichen Daten und Zahlen zum vorliegenden Haushaltsentwurf wurden schon genannt, sodass ich mich damit nicht mehr aufhalten muss.

 

Das Haushaltsjahr 2010 wird uns als Kreis vor enormen Herausforderungen stellen.

Die Krise der Finanzwirtschaft schlägt mittlerweile dramatisch auf die Realwirtschaft durch – auch hier in unserem Kreis.

 

Sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Mehrbelastungen bei den KdU und anderen Transferleistungen (wie z.B. die Sozialstaffel) werden den Kreis zusätzlich belasten.

Ob wir mit den hier eingestellten Beträgen auskommen werden, ist also mehr wie fraglich.

 

Die verfehlte Politik der Bundes- und Landesregierungen sorgen bei uns und unseren Gemeinden für einen noch stärkeren finanziellen Druck.

Das Absenken der Bundesbeteiligung an den Kosten der KdU reißt große Löcher in unsere Haushaltskasse.

Die Berechnung auf Grundlage der Bedarfsgemeinschaften ist für uns als Linke absolut realitätsfremd und führt zu einer erheblichen Benachteilung der kommunalen Ebene.

Hier lässt die Bundesregierung die Kommunen schlicht und ergreifend auf den Kosten sitzen!

Und diese Kosten werden weiter steigen. Auslaufen der Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, Zunahme der Hartz-IV-Empfänger, …

 

Aber auch unsere Landesregierung ist kein Deut besser!

Peter-Harry Carstensen mag sich ja als Don Quichote gegen die geplante Mehrwertsteuerabsenkung im Hotelgewerbe stellen – Skrupel, den Rotstift ausgerechnet bei den Personalkosten im Kita-Bereich anzusetzen, hat er nicht!

Umso bedauerlicher, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie seinem schlechten Beispiel folgen und sich ohne Not gegen die Übernahme dieser Kosten – zumindest für 2009 – ausgesprochen haben.

 

Den während wir über den immer enger geschnallten Gürtel der Bundes- und Landesregierung jammern, müssen wir gleichzeitig darauf achten, nicht dieselben Fehler mit den von uns vertretenen Gemeinden zu machen.

Eine vernünftige Haushaltspolitik im Kreis bedeutet für uns als Linke die Berücksichtigung der Finanzlage unserer Städte und Gemeinden und damit die Sicherung von deren Handlungsfähigkeit!!!

Immer mehr Aufgaben werden von der Zuständigkeit des Landes und des Bundes in die Zuständigkeit der Kommunen verlagert. Hierbei wäre es unverantwortlich die Handlungsfähigkeit dieser dadurch zu lähmen, dass man ihnen die zur Erledigung der Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel vorenthält.

 

Wie also dieser Haushaltssituation begegnen?

 

Wir leisten uns hier einen Haushalt, der auf die gestiegenen Bedarfe in vielen Bereichen mit angemessenen Steigerungen reagiert, jedoch nicht alle Wünsche erfüllen kann.

 

Wie Ihnen sicherlich aufgefallen sein wird, haben wir als Linke lediglich einen Antrag zur Einstellung einer Budgeterhöhung gestellt: die Anhebung des Regelsatzes in der Kita-Sozialstaffel auf 100%! 

 

Nicht, das es uns an Vorschlägen mangeln würde, die momentan noch nicht kalkulierbaren Auswirkungen der Krise im kommenden Jahr mahnen auch uns zur Zurückhaltung.

 

Dennoch liegt es in unserer Verantwortung als Kreis, im kommenden Jahr die richtigen Zeichen für unsere Gemeinden, für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger zu setzen.

 

Sparsam Haushalten – ja, Sparen um jeden Preis – Nein!

 

Mit Hinblick auf die 2011  in Kraft  tretende Schuldenbremse ist es wichtig und notwendig, gerade jetzt noch zu invertieren und zu fördern.

 

Die Haushaltskonsolidierungsgespräche mit den einzelnen Fachdiensten haben zwei Dinge deutlich gezeigt:

Erstens – unsere Fachdienste sind durch die Bank weg leistungs- und finanzorientiert.

Einsparungsmöglichkeiten werden erkannt und genutzt, vorhandene Ressourcen effizient eingesetzt.

Und zweitens haben sie uns auch den Handlungs- und Investitionsbedarf deutlich gemacht.

 

Investitionen in unsere Infrastruktur (wie z.B. in den Verkehrsentwicklungsplan), in den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien, Investitionen bei der Wärmeerzeugung, Ausbau der frühkindlichen Förderung, begleitende Förderung von Kindern und Jugendlichen – gerade aus sozial schwachen Bereichen, alles förderungswürdige Investitionen, die auch den regionalen Handel und Arbeitsmarkt stärken können.

Wenn wir hier als Kreis mit gutem Beispiel voran gehen,  können wir bei den  Gemeinden und die Wirtschaftsvertretern eher auf offene Ohren stoßen, z. B. wenn es um den Ausbau der präventiven Jugendarbeit geht.

 

Und glauben Sie mir: wo immer es die Haushaltslage im kommenden Jahr zulässt, werden wir Linke diese Investitionen auch einfordern.

 

Aber nicht jede Investition muss finanzieller Art sein, oft liegen die anstehenden Aufgaben gar nicht in der Zuständigkeit des Kreises.

Und dennoch -  auch  Zeit, Fachwissen und Gesprächsbereitschaft (auch in Form von Moderation) sind im weitesten Sinne Investitionen, die wir für unsere Gemeinden und Bürger bereitstellen können. 

 

Wir als Linke verstehen Kreispolitik mehr als sach- denn als parteiorientiert.

Deshalb werde ich unsere Investitionswunschliste nicht weiter vortragen, sondern darauf vertrauen, mit Ihnen zusammen einen parteiübergreifenden Konsens zu finden.

 

Aber nun zurück zum Haushalt 2010

 

Das dieser Haushalt auch noch so manch eine böse Überraschung für uns bereithalten kann, ist uns allen klar.

Es ist immer eine sehr bequeme Sache, seine Hände in den Schoß zu legen und die anderen den Bockmist verzapfen zu lassen.

Genau dass wollen wir als Linke aber nicht: Wir wollen nicht nur meckern, sondern wir sind auch bereit, Verantwortung zu tragen.

Auch wenn uns dieser Haushaltsplan in Teilbereichen nicht ganz so schmeckt, werden wir zustimmen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch eine Menge Punkte auf die ich gerne eingehen würde aber ich habe mein Zeitkonto und Ihre Geduld schon arg strapaziert, deshalb komm ich jetzt zum Schluss.

 

Gestatten Sie mir noch einkurzes, aber ehrlich gemeintes DANKE! Einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die äußerst engagierte Arbeit  im zu Ende gehenden Jahr, für Ihr Engagement und die gute fachliche Arbeit, die Sie leisten.

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Kreistag  bedanken.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest sowie viel Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr.

 

 

Daniela Asmussen

Fraktionsvorsitzende der Linken

im Kreistag Rendsburg-Eckernförde