Fragen an Herrn Schöder von der Arbeitsgemeinschaft Rendsburg-Eckernförde in der Sitzung des Kreissozialausschuss
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Fragen an Herrn Schöder von der Arbeitsgemeinschaft Rendsburg-Eckernförde in der Sitzung des Kreissozialausschuss am 25.09.08
Wie viele Arbeitslose gibt es wirklich Im Kreis RD-Eck?
"Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast."
1. Warum werden in der Statistik 1€-Jobber, Teilnehmer an Maßnahmen, Krankgeschriebene nicht mitgezählt? Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Kreis RD-Eck tatsächlich?
2. Angeblich ist ja die Arbeitslosen-Quote zurückgegangen.
Um wie viel ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, Anzahl der Personen, insbesondere die Anzahl der Kinder in Hartz IV Familien in der Zeit 2005 bis 2008 gestiegen - Im Vergleich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit?
3. Zunahme Aufstocker/ prekäre Arbeitsverhältnisse.
Trotz Zunahme von mehr Beschäftigung ist der Anteil der Kommunen (siehe Beispiel Nachtragshaushalt
Stadt RD 2008) an der Einkommenssteuer gesunken.
Wie hoch ist Anzahl/Zunahme von Menschen, die trotz Arbeit auf zusätzliche Leistungen nach SGB II im Kreis in der Zeit 2005 bis 2008 angewiesen sind?
4. Kosten für Unterkunft/Heizung.
Im Kreis Rendsburg wurde 2006 nur 74,3 % der tatsächlichen Heizkosten übernommen - Flensburg 92 %,
(willkürlich festgesetzte Höchstsätze für Miete u. Heizkosten, auf welcher Grundlage/ Kein Mietspiegel)
Wie hoch ist der Anteil 2oo7/2008 im Kreis an den tatsächlichen Miet und Heizkosten? (Landrat von Anken wollte lt. seinem Bericht 2007 noch weitere 2% einsparen)
5. Zu 1€-Jobber.
Im Jahr 2006 war die Anzahl von 1€-Jobbern (MAE) lt. Statistik BA ca. 2200 Personen, wie viele sind es heute im Jahr 2008?
Wie hoch ist die reale Vermittlungsquote aus 1 Euro Jobs in RD-Eck in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze? (Bundesweit soll sie unter 5% liegen)
Bundesrechnungshof-Bericht sagt, 2/3 aller 1€-Jobs sind rechtswidrig, wie sieht es in unserem Kreis aus? Warum tauchen in letzter Zeit zunehmend Angebote für 1 Euro Jobs auf, welche die Arbeitsfeldbeschreibung von regulären Arbeitsplätzen erfüllen?
Kosten für 1€-Job-Stellen.
Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche Maßnahmekostenpauschale für jede 1€-Job-Stelle im
Kreis RD-Eck. für die Trägereinrichtungen?
6. Warum werden die zweckgebundenen Aufwandsentschädigungen Städte und des Kreises im Gegensatz zur Kommunalverfassung sowie dem Ratsherrenerlass alimentiert soll heißen voll angerechnet?
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, was ist ein fiktives Einkommen?