Antrag Kitagebühren
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Herrn Kreispräsidenten
Lutz Clefsen
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 29.06.2009
Antrag zur Änderung der Sozialstaffel
Der Kreistag möge beraten und beschließen:
Die Richtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für den Besuch in
Kindertageseinrichtungen (Sozialstaffelregelung) gemäß § 25 Abs. 3 KiTaG werden dahingehend geändert, dass in der Sozialstaffel die vollen Regelsätze nach § 28 SGB XII bei der Einkommensberechnung zur Anwendung kommen, die gekürzten Regelsätze entfallen.
Begründung:
In ihrem Schreiben vom 30.03.2009 beklagt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau B. Wille-Handels, dass noch nicht alle Kreise die Sozialstaffel geändert haben.
Die Fraktion DIE LINKE hat ihrerseits den vorliegenden Antrag vom 29.09.2008 zurückgestellt. Mit dem jetzt vorliegenden Schreiben und der vorherigen Begründung stellen wir den Antrag erneut zur Abstimmung.
Die oben genannte Richtlinie verfolgt im Grunde den richtigen Weg in die Zukunft. Insbesondere der frühkindliche Bereich muss finanziell deutlich besser ausgestaltet werden als bisher. Ziel ist es, dass alle Kinder gute Bildungschancen erhalten, dass ihre soziale Integration in die Gesellschaft sichergestellt wird, und dass die Familien in angemessener Weise, bei vorliegender Notwendigkeit, von Beitragszahlungen befreit werden.
Dieser Grundsatz geht jedoch bei der in Bezug genommenen Richtlinie ins Leere.
Bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens wird als Bezugsgröße ein
Einkommen in Höhe von 85% des Regelsatzes nach § 28 SGB XII zu Grunde gelegt.
Ein solches Einkommen jedoch löst den Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Das bedeutet, dass ein Einkommen in der zu Grunde gelegten Höhe, eine Verweisung auf die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt auslösen muss, und eine Beitragsbefreiung nach dieser Richtlinie de facto nicht stattfinden kann.
Um den richtigen Ansatz dieser Richtlinie zu erhalten und eine Beitragsbefreiung
für Bedürftige tatsächlich stattfinden zu lassen, wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.
Für die Fraktion DIE LINKE
Michael Skowronek
Fraktionsvorsitzender
Anlage: Schreiben der Bürgerbeauftragten