Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Erweiterung der Tagesordnung
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Ausschussvorsitzender
Des Sozial- und Gesundheitsausschuss
Herr Ulrich Kaminski
Antrag an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung vom 29.01.2009
Sehr geehrter Herr Kaminski,
hiermit beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung vom 29.01.2009.
Die Fraktion DIE LINKE möchte unter den Tagesordnungspunkt 2 eine Klammer c)
„Weiteres Vorgehen nach dem BSG-Urteil in Kassel vom 27.01.2009 bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Leistungen für Hilfsbedürftige unter 14 Jahre“ einfügen.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß