Antrag Sozialstaffel
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
An den
Herrn Kreispräsidenten
Lutz Clefsen
Kaiserstraße 8
24768 Rendsburg
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 29.09.2008
Zu Top 8
Antrag zur Änderung der Sozialstaffel
Der Kreistag möge beraten und beschließen:
Die Richtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für den Besuch in Kindertageseinrichtungen (Sozialstaffelregelung) gemäß § 25 Abs. 3 KiTaG werden dahingehend geändert, dass in der Sozialstaffel die vollen Regelsätze nach § 28 SGB XII bei der Einkommensberechnung zur Anwendung kommen, die gekürzten Regelsätze entfallen.
Begründung:
Oben genannte Richtlinie verfolgt im Grunde den richtigen Weg in die Zukunft. Insbesondere der frühkindliche Bereich muss finanziell deutlich besser ausgestaltet werden als bisher. Ziel ist es, dass alle Kinder gute Bildungschancen erhalten, dass ihre soziale Integration in die Gesellschaft sichergestellt wird und dass die Familien in angemessener Weise, bei vorliegender Notwendigkeit, von Beitragszahlungen befreit werden.
Dieser Grundsatz geht jedoch bei der in Bezug genommenen Richtlinie ins Leere.
Bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens wird als Bezugsgröße ein
Einkommen in Höhe von 85% des Regelsatzes nach § 28 SGB XII zu Grunde gelegt.
Ein solches Einkommen jedoch löst den Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Das bedeutet, dass ein Einkommen in der zu Grunde gelegten Höhe, eine Verweisung auf die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt auslösen muss und eine Beitragsbefreiung nach dieser Richtlinie de facto nicht stattfinden kann.
Um den richtigen Ansatz dieser Richtlinie zu erhalten und eine Beitragsbefreiung
für Bedürftige tatsächlich stattfinden zu lassen, wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.
Für die Fraktion DIE LINKE
Daniela Asmussen Michael Skowronek